Insolvenzverfahren: Verbraucherinsolvenz vs. Regelinsolvenz

Konsequenzen der Privatinsolvenz für den Ehepartner

Thema Privatinsolvenz Ehepartner: Wer hohe Schulden hat, der wird oft seines Lebens nicht mehr froh. Lohnpfändungen und Besuche des Gerichtsvollziehers sind bald trauriger Alltag und manchmal besteht kaum eine Aussicht, schuldenfrei nach drei Jahren zu werden. Einen Ausweg bietet die so genannte Privatinsolvenz. Das Verfahren ermöglicht Schuldenfreiheit nach drei bis sechs Jahren. Auch wenn nicht alle Schulden vollständig beglichen wurden, kann der Zahlungsunfähige nach dieser Zeit eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Doch welche Konsequenzen hat die Privatinsolvenz eines Verheirateten für dessen Ehepartner?

1. Grundsatz: Jeder haftet in der Ehe nur für eigene Schulden

2. Privatinsolvenz gilt nur für Gatten, der sie beantragt

3. Ausnahmen bei Steuerschulden und Verfahrenskosten

4. Der so genannte pfändungsfreie Grundfreibetrag

5. Besonderheiten bei der Gütergemeinschaft

6. Fazit

7. Praxistipp

1. Grundsatz: Jeder haftet in der Ehe nur für eigene Schulden
Paare, die keinen Ehevertrag schließen, leben nach der Hochzeit automatisch im gesetzlichen Güterstand der so genannten Zugewinngemeinschaft. Die Folge ist, dass jeder sein eigenes Vermögen verwaltet und auch jeder für seine eigenen Schulden haftet. Eine Haftung des Ehepartners liegt dann nicht vor. Wird einer der Ehegatten zahlungsunfähig, so muss der andere also nicht für dessen Schulden aufkommen. Nur wenn beide Partner gemeinsam einen Vertrag abschließen werden auch beide verpflichtet, haften also auch beide für die eingegangene Verbindlichkeit. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie zusammen eine Anschaffung machen oder Geld aufnehmen und beide den Kauf- oder Kreditvertrag unterschreiben.

· Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 1357 BGB geregelt: Er gilt für so genannte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs. Diese kann jeder Ehegatte mit Wirkung auch für den Partner besorgen. Beide werden dann berechtigt und verpflichtet. Das heißt, beide haften auch für dadurch entstehende Schulden. Die Vorschrift gilt allerdings nicht für größere Anschaffungen, sondern in erster Linie für den Kauf von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen usw. im üblichen Rahmen.

· Ein weiterer Ausnahmefall ist die Ehegattenbürgschaft. Nimmt zum Beispiel ein Gatte alleine einen Kredit auf und übernimmt der andere dem Kreditgeber gegenüber eine Bürgschaft, so muss er für die Schulden des Partners einstehen, wenn dieser sie nicht zurückzahlen kann.

2. Privatinsolvenz gilt nur für den Gatten, der sie beantragt
Auch die Privatinsolvenz eines Partners gilt grundsätzlich immer nur für den Gatten, der die Eröffnung des Verfahrens beantragt, sie ist also nur auf seine Person bezogen.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird gerichtlich ein Insolvenzverwalterbestimmt, der das vorhandene Vermögen des Schuldners (also alles, was im Fall einer Zwangsvollstreckung pfändbar wäre), verwertet und damit die Gläubiger befriedigt. Lebt das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so sind beider Vermögen, getrennt. Gegenstände des Ehepartners sind mithin nicht pfändbar. Der Treuhänder darf deshalb nichts pfänden, was eindeutig nur dem nicht insolventen Ehepartner gehört. Lediglich bei von den Ehegatten gemeinsam angeschafften Gütern darf gegebenenfalls der Anteil des insolventen Gatten verwertet werden. Haben die Eheleute zum Beispiel zusammen eine Wohnung oder ein gemeinsames Eigenheim gekauft, so müssen sie damit rechnen, dass der Miteigentumsanteil des insolventen Partners veräußert und der Erlös zur Schuldentilgung verwendet werden kann. Zu Problemen kann es auch bei gemeinsamen Bankkonten und bei Vermögenswerten in der ehelichen Wohnung kommen.

· Haben die Eheleute ein gemeinsames Konto, so darf der Insolvenzverwalter von diesem Gemeinschaftskonto Beträge zwecks Schuldentilgung abheben. Er muss nicht im Einzelnen prüfen, woher das Geld stammt und ob es sich möglicherweise um Gehaltseingänge des nicht insolventen Partners handelt. Droht also einem Ehepartner die Privatinsolvenz, so sollten rechtzeitig getrennte Konten eingerichtet werden, damit auf das Einkommen des anderen Gatten nicht zugegriffen werden kann und es der Familie weiter zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung steht (Neueröffnung von Konten).

Gravierende Auswirkungen hat in der Praxis auch die Eigentumsvermutung des 1362 BGB: Zugunsten der Gläubiger des säumigen Schuldners wird gesetzlich vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen Sachen ihm (dem Schuldner) gehören! Befinden sich also Gegenstände in der gemeinsamen ehelichen Wohnung, so darf der Insolvenzverwalter sie zwecks Schuldentilgung verkaufen, ohne eigens prüfen zu müssen, wem sie tatsächlich gehören. Will der nicht insolvente Gatte dies verhindern, so muss er sein Eigentum nachweisen

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